Aktuelles Archiv

Morgan Stanley P 2 Value, DEGI Europa, Premium Management Immobilien-Anlagen – Was können Anleger tun?

14.03.2011 Inhaber von Anteilen offener Immobilienfonds sind verunsichert.

Das gilt insbesondere für Inhaber von Anteilen an den offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value“ (WKN: A0F6G8), „Premium Management Immobilien-Anlagen“ (WKN: A0ND6C) und „Degi Europa“ (WKN: 980780).

 

Bei der Fondsanlage „Premium Management Immobilien-Anlagen“, einem sog. Dachfonds, ist zwischenzeitlich die Rücknahme der Anteilsscheine ausgesetzt worden. Bei den anderen beiden offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value“ und „DEGI Europa“ wurde nach Ausschöpfen der auf maximal 2 Jahre befristeten Aussetzungsfrist die Auseinandersetzung des Fondsvermögens beschlossen.

Anleger dieser Fonds haben sich regelmäßig für diese Anlagen entschieden, weil diese ihnen als sicher und absolut risikolos dargestellt wurden. Nun müssen sie feststellen, dass dem nicht so ist.

Banken, die diese Anteile an ihre Kunden vertrieben haben, versuchen nun die Schuld an der Situation auf die jeweilige Fondsgesellschaft und die Finanzkrise zu schieben.

Dabei verschweigen sie vielfach, dass sie selbst nicht unerheblich an dem Vertrieb dieser Anteile verdient und in der Vergangenheit erkennbare Anzeichen für den bevorstehenden Niedergang der Fonds nicht beachtet und ihren Kunden bei der Anlageberatung nicht darüber aufgeklärt haben.

Daher geht Rechtsanwalt Siegfried Reulein, der schwerpunktmäßig auf den Rechtsgebieten des Bankrechts und Kapitalanlagerechts tätig ist und geschädigte Anleger aller drei Fondsanlagen gegenüber verschiedenen Banken vertritt, davon aus, dass grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen die beratenden Banken erfolgreich geltend gemacht werden können.

Geschädigte Anleger sollten daher anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen und prüfen lassen, ob in ihrem Einzelfall Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank erfolgreich durchgesetzt werden können.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinweisen

14.03.2011 Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung weiter fort. Nach seiner Entscheidung vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08 hat der BGH nunmehr in verschiedenen weiteren Urteilen am 11.01.2011 die Aufklärungspflichten von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. Steuersparmodelle übernehmen und damit seine Entscheidung aus dem Juni 2010 bestätigt.


Im Einzelfall sind Banken demnach verpflichtet, ihre Kunden auf ihr erkennbare arglistige Täuschungen durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen, sehr häufig auch als Schrottimmobilien bezeichnet, ungefragt hinweisen.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die finanzierende Bank gemeinsam mit dem Verkäufer oder den Vermittlern des zu finanzierenden Objekts institutionalisiert zusammenwirkt und die Bank gegenüber ihrem Kunden über einen offenbarungspflichtigen Wissensvorsprung im Hinblick auf eine arglistige Täuschung des Anlegers durch evident unrichtige Angaben der Vermittler oder des Verkäufers verfügt. In diesem Falle wird die Kenntnis der Bank von der arglistigen Täuschung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes widerleglich vermutet.

Dies gilt auch für die Finanzierung von geschlossenen Fondsanlagen, insbesondere geschlossener Immobilienfonds, und offensichtliche Unrichtigkeiten in dem jeweiligen Fondsprospekt oder falsche Angaben der Fondsinitiatoren.

Täuschen Vermittler ihre Kunden also arglistig durch unrichtige Angaben über die Höhe vereinnahmter Vermittlungsprovisionen so kommt eine Haftung der finanzierenden Bank gegenüber dem Anleger in Betracht. In diesem Falle hat sie dem Kunden dessen Schaden vollumfassend zu ersetzen, der ihm durch Erwerb des Steuersparmodells und die Eingehung des Darlehens entstanden ist.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Stichtag 31.12.2011 ! Geschädigten Anlegern droht die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche

11.03.2011 Anleger, welche vor dem 31.12.2001 geschlossene Fondsanlagen (Immobilienfonds, Medienfonds, Schifffonds usw.) oder aber Schrottimmobilien erworben haben, müssen noch in diesem Jahre ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen, um den Eintritt der Verjährung dieser Ansprüche zu verhindern.

Schadensersatzansprüche gegen solche Anlagen finanzierende Banken, Anlage-vermittler und Anlageberater und andere haftende Personen verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt jedoch erst zum Ende des Jahres zu laufen, in welchem der geschädigte Anleger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, also von der Falschberatung und dem Anspruchsgegner, erlangt hat.

Gleichzeitig gilt jedoch eine maximale Verjährungsfrist von 10 Jahren, beginnend ab Ende des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Der Schadensersatzanspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in welchem der Anleger infolge einer Falschberatung oder Falschaufklärung über wesentliche Umstände die Kapitalanlage erwirbt.

Diese Verjährungsregelungen sind im Zuge einer Reform im Jahre 2002 eingeführt worden. Für sog. Altfälle, also Fälle, in denen Schrottimmobilien oder geschlossene Fondsanlagen vor dem 31.12.2001 erworben wurden, galt ursprünglich eine 30 jährige Verjährungsfrist. Diese wurde im Zuge der Reform jedoch abgeschafft. Für diese Altfälle gilt ebenfalls eine dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist. Ungeachtet dessen gilt eine maximale Verjährungsfrist bis einschließlich 31.12.2011. Diese gilt für alle Falschberatungen, die vor dem 31.12.2001 erfolgt sind, ungeachtet des tatsächlichen Beratungszeitpunkts.

Käufer sog. Schrottimmobilien sowie Erwerber geschlossener Fondsanlagen sollten daher schnellstmöglich bei auf Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechts-anwälten die Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen prüfen zu lassen.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegen

11.03.2011 Mit zwei aktuellen Entscheidungen vom 29.10. 2010 - 2 U 208/09 und vom 30.11.2010 – 6 U 2/10 – hat das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, dass in den Vertrieb von Fondsanlagen eingebundene Banken in jedem Falle verpflichtet sind, Zahlungen offen zu legen, welche sie von der Fondsgesellschaft oder dem von dieser eingesetzten Vertriebsunternehmen für den erfolgreichen Vertrieb der Fondsanteile erhält.

Nach Auffassung des Oberlandesgericht Stuttgart ist es dabei unerheblich, ob die ihren Kunden beratende Bank Vergütungen aus dem Ausgabeaufschlag, aus Verwaltungskosten oder der von dem Kunden selbst geleisteten Einlage erhalten hat. Auch sei nicht entscheidend, ob die Zahlung von der Bank an die Fondsgesellschaft gegangen ist. Sie müsse auch keinen schmiergeldähnlichen Charakter aufweisen.

Dabei bezieht sich das Oberlandesgericht Stuttgart auf den hinter der Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stehenden Gedanken, dass es auf einen für den Kunden verdeckten Interessenkonflikt ankommt, den die Bank offen legen muss, damit der Kunde die Vertriebsinteressen der Bank erkennen und sich ein eigenes Bild über die eigentliche Motivation der Anlageempfehlung machen kann.

Für die Existenz eines solchen Interessenkonflikts sei es daher auch unbeachtlich, aus welcher Quelle letztlich die Vergütungen von der Fondsgesellschaft an die beratende Bank gezahlt werde.

Eine zutreffende Aufklärung kann durch die rechtzeitige Überlassung eines Verkaufsprospekts noch vor der Anlageentscheidung des Kunden erfolgen. Dies gilt aber nur, wenn der Prospektinhalt insofern zutreffend und ausreichend ist.

Dabei seien Prospektangaben nicht ausreichend, aus denen lediglich die Kosten der Kapitalbeschaffung zu entnehmen sind und lediglich das Unternehmen bezeichnet wird, das mit dem Vertrieb der Anlage betraut ist, verbunden mit dem Hinweis auf die Berechtigung dieses Unternehmens, Dritte mit der Vermittlung zu beauftragen. Hierdurch werde dem Anleger nicht hinreichend vor Augen geführt, dass die ihn beratende Bank an dem Geschäft ebenfalls mitverdient und in welcher Höhe dies der Fall ist. Eine zutreffende Aufklärung könne nur erfolgen, wenn der Anleger dem Prospekt entnehmen kann, dass die im Prospekt ausgewiesenen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung anteilig als Provisionen an die Bank fließen. Allgemeine Angaben im Prospekt zur Höhe der Vertriebskosten reichen dagegen nicht aus.

Mit diesen beiden Entscheidungen können eine Vielzahl geschädigter Anleger diverser geschlossener Fondsanlagen (Immobilienfonds, Medienfonds, Schifffonds usw.) wieder Hoffnung schöpfen, den erlittenen Schaden ersetzt zu bekommen. Sie sollten daher in ihrem jeweiligen Einzelfall durch einen auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Anwalt ihre Erfolgschancen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen prüfen lassen. Dabei gilt es jedoch für Geschädigte, die ihre Anteile vor dem 31.12.2001 erworben haben, zu beachten, dass etwaige Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zum 31.12.2011 zu verjähren drohen.

-----------------------------------------------------------------------------------------

Morgan Stanley P 2 Value wird aufgelöst – Sind Verluste für Anleger noch zu vermeiden

28.10.2010 Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P 2 Value wird nunmehr nach zweijähriger Schließung endgültig liquidiert. Offensichtlich sieht die Fonds-gesellschaft keine Möglichkeit die Forderungen der Anleger auf Anteilsrücknahme vollumfänglich zu erfüllen.

Anleger müssen nun darauf hoffen, dass die im Portfolio des Immobilienfonds befindlichen Immobilien bestmöglich veräußert werden, um einen Teil ihres an-gelegten Geldes wieder zurückerhalten zu können. Diese Abwicklung wird jedoch vermutlich einige Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmen. Bis dahin besteht für Anleger die Ungewissheit über ihren tatsächlichen Verlust.

Viele Anleger fragen sich daher, ob sie auf Verlusten sitzen bleiben müssen ob nicht die beratende Bank oder die Fondsgesellschaft für diese Verluste einstehen müssen.

Abhängig vom Einzelfall kann ein Anleger Schadensersatzansprüche gegen die Fondsgesellschaft oder die beratende Bank geltend machen. Gerade im Hinblick auf eine Inanspruchnahme der beratenden Bank muss exakt und auf den Einzelfall bezogen geprüft werden, ob diese die Grundsätze der anleger- und anlagegerechten Beratung eingehalten hat oder aber diese verletzt hat.

Ansatzpunkte für eine Verletzung dieser Grundsätze sind u.a. fehlende Hinweise auf Risiken oder die Verharmlosung derselben gegenüber dem Anleger sowie eine nicht erfolgte oder lückenhafte Aufklärung des Bankkunden über die wirtschaftlichen Eigeninteressen der Bank am Vertrieb dieser Anteile, insbesondere über Kick-Back-Zahlungen und Bestandsprovisionen.

Geschädigte Anleger sollten sich daher bei einem im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt über die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die Fondsgesellschaft oder die beratende Bank in ihrem konkreten Einzelfall beraten lassen.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Offene Immobilienfonds in der Krise – Anleger bangen um ihr Geld

27.10.2010 Die Meldungen über kriselnde offene Immobilienfonds haben sich in den letzten Tagen überschlagen.

Offene Immobilienfonds wie KanAm US-Grundinvest, Morgan Stanley P 2 Value oder Degi Europa befinden sich offensichtlich in erheblichen wirtschaftlichen Problemen. Zahleiche Immobilienfonds haben in der Finanzkrise geschlossen.

Zehntausende Anleger können über ihr Vermögen seit Monaten nicht verfügen. Teilweise werden die Fonds nunmehr aufgrund mangelnder Liquidität abgewickelt werden. Andere könnten demnächst wieder öffnen. Allerdings müssen sie ggf. auch in diesem Falle und nicht nur im Falle der endgültigen Abwicklung eines Fonds erhebliche Kursverluste hinnehmen.

Anleger sind jedoch nicht schutzlos.

Abhängig vom Einzelfall kann der Anleger Schadensersatzansprüche gegen die Fondsgesellschaft mit Erfolg geltend machen, wenn sich in dem zugrunde liegenden Verkaufsprospekt Fehler finden. Zudem bestehen in vielen Fällen aussichtsreiche Chancen gerade auch gegen die Bank Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend zu machen.

Dies weiß Rechtsanwalt Siegfried Reulein, der im Bereich des Anlegerschutzes und des Bank- und Kapitalanlagerechts ausschließlich geschädigte Anleger vertritt:

Ein Anleger muss von der beratenden Bank anleger- und anlagegerecht beraten werden, er muss also über sämtliche Umstände aufgeklärt werden, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind. Dazu zählen insbesondere die Risiken einer Anlage sowie die wirtschaftlichen Interessen der beratenden Bank, also Kick-Backs und Bestandsprovisionen, am Vertrieb dieser Anlage“.

Geschädigte Anleger sollten sich daher bei einem im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt über die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die Fondsgesellschaft oder die beratende Bank in ihrem konkreten Einzelfall beraten lassen.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Neue Hoffnung für tausende Opfer von Schrottimmobilien? Muss die Bundesrepublik Deutschland Anleger entschädigen?

20.05.2009. Zig tausende Menschen haben insbesondere in den 90er Jahren, auf An-raten von Anlagevermittlern Eigentumswohnungen gekauft und über ein Bankdarlehen finanziert.

Regelmäßig fanden die Vermittlungsgespräche bei den Anlegern zu Hause statt. Geworben wurde vor allem mit dem Argument, eine solche Eigentumswohnung finanziere sich „praktisch von selbst“. So müsse man als Käufer kein eigenes Geld verwenden. Ein Kreditinstitut habe sich bereits zur Finanzierung des Kaufes bereit erklärt. Das Darlehen könne durch die entstehenden Steuervorteile sowie Mietein-ahmen vollständig bedient und zurückgeführt werden. Sodann wurden den Anlegern regelmäßig Formulare der jeweils finanzierenden Bank (z.B. Selbstauskunft, Darlehensantrag) vorgelegt.

Vielfach stellte sich schon nach kurzer Zeit heraus, dass die Immobilie weit weniger als der gezahlte Kaufpreis wert ist und die prognostizierten Mieten nicht im Ansatz erreichbar sind. Mittlerweile hat sich für solche Immobilien der Begriff „Schrottimmobilien“ eingebürgert. Der Anleger steht nun nicht selten vor dem Problem, dass die geplante Finanzierung wackelt oder sogar zusammenbricht, da die zum Zwecke der Bedienung von Zins und Tilgung fest eingeplanten Mieteinnahmen nur noch spärlich fließen oder vollkommen ausbleiben. Im schlimmsten Falle droht die Kündigung des Darlehens sowie die Zwangsversteigerung der Wohnung. Im Einzelfall kann die Existenz des Anlegers bedroht sein, wenn die Bank aus einem üblicherweise im Zuge des Abschlusses des Darlehensvertrages von dem Anleger abgegebenen Schuldanerkenntnis die Vollstreckung in dessen sonstiges Vermögen betreibt.

Opfer solcher Schrottimmobilien stehen daher regelmäßig vor der Frage, ob und wie man sich aus dieser mehr als mißlichen Lage befreien kann.

Hat der Anleger den Darlehensvertrag in seiner Wohnung unterschrieben oder sind zumindest die Vermittlungsgespräche mit dem Anlagevermittler vor der Unterzeichnung des Vertrages dort geführt worden, so kommt der Widerruf des Darlehensvertrages in Betracht. Ein solcher ist grundsätzlich nur innerhalb einer kurzen Frist möglich. Entspricht jedoch die dem Anleger ausgehändigte Widerrufsbelehrung wie nicht selten den gesetzlichen Anforderungen ist ein Widerruf auch noch weit nach Ablauf dieser Frist möglich.

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung stellt – so nun auch die Auffassung des Bundesgerichtshofes in mehreren Entscheidungen - eine Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht bei Anbahnung des Darlehensvertrages dar. Die Verletzung einer solchen Pflicht kann zu einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank gegenüber dem Schrottimmobilien-Opfer führen, mit der Folge, dass der Anleger in einem solchen Falle seine, auf das Darlehen an die Bank erbrachten Zahlungen zurückfordern und weitere Zahlungen verweigern kann.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass ein Anleger im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nur dann Schadensersatz von der finanzierenden Bank verlangen kann, wenn er nachweisen kann, dass er im Falle einer ordnungsgemäßen Belehrung über sei Widerrufsrecht von diesem Gebrauch gemacht hätte und innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist seine auf den Darlehensvertrag gerichtete Willenserklärung widerrufen hätte. Ein solcher Nachweis kann von dem Anleger regelmäßig nicht erbracht werden, so dass in der Vielzahl der Fälle Schadensersatzansprüche gegen die Bank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ausscheiden, der Anleger also seine bereits an die Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen nicht zurückfordern kann.

Vielmehr müsste der Anleger im Falle eines wirksamen Widerrufs das Darlehen sofort zzgl. einer marktüblichen Verzinsung zurückzahlen. Dieses Risiko schreckt in der Praxis viele Anleger davon ab, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Hierdurch wird faktisch der Verbraucherschutz auf den Kopf gestellt.

Ist man als Schrottimmobilien-Opfer nun gänzlich schutzlos?

Die Rechtsanwälte Siegfried Reulein (KSR | Kanzlei Siegfried Reulein, Nürnberg) und Sascha Wolf (Rechtsanwälte Weigert & Wolf, Chemnitz) meinen eindeutig:

NEIN!

Aus diesem Grund haben sie das „Anlegerschutzinitiative STAATSHAFTUNG der Rechtsanwaltskanzleien KSR und Weigert & Wolf“ gegründet. Gegenstand dieses Projekts ist die Verfolgung von Ansprüchen geschädigter Anleger gegenüber der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines Schadensausgleichs durch den deutschen Staat, welcher nach Auffassung der Rechtsanwälte Reulein und Wolf, die dem deutschen Haustürwiderrufsrecht zugrunde liegende europäische Richtlinie nicht ordnungsgemäß in deutsches Recht umgesetzt hat.

Die Richtlinie sieht ausdrücklich vor, dass der nationale Gesetzgeber bei der notwendigen Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht geeignete Maßnahmen ergreifen muss, um den Schutz des Verbrauchers im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung zu gewährleisten.

Es bestehen berechtigte Zweifel daran, dass der deutsche Gesetzgeber den durch die Richtlinie vorgegebenen Standard des Verbraucherschutzes erfüll hat. Der durch das deutsche Recht dem Anleger zustehende Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wird faktisch dadurch ausgehöhlt, dass der Anleger nachweisen muss, dass er im Falle einer ordnungsgemäßen Belehrung seine auf den Darlehensvertrag abgegebene Willenserklärung widerrufen hätte, was ihm regelmäßig unmöglich sein wird.

Aus diesem Grunde entspricht das deutsche Recht nicht dem Geiste der EU-Richtlinie, welche gerade einen umfassenden Verbraucherschutz für den Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung vorsieht.

Selbst der BGH äußert in einer Entscheidung vom 16.05.2006 – XI ZR 6/04 offen Zweifel daran, ob das deutsche Recht überhaupt im Sinne der Haustürwider-rufsrichtlinie ausgelegt werden kann.

Setzt ein Mitgliedsstaat eine EU-Richtlinie nicht ordnungsgemäß um und handelt es sich dabei um einen erheblichen und offensichtlichen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, so kann er für den Schaden, der hierdurch bei einem seiner Bürger eintritt, haftbar gemacht werden. Ein solcher sog. Staatshaftungsanspruch kommt vorliegend - vorbehaltlich einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls – grundsätzlich in Betracht. Im Falle einer erfolgreichen Geltendmachung eines solchen Anspruchs kann der Anleger von der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz in Höhe der bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistung sowie Freistellung von weiteren Ansprüchen der finanzierenden Bank verlangen.

Nach Auffassung der Rechtsanwälte Reulein und Wolf, beide schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalanlagerechts tätig, dürften vor diesem Hintergrund Staatshaftungsansprüche für mehrere tausend Schrottimmobilien-Opfer in Betracht kommen. Betroffene sollten schnellstmöglich Ansprüche rechtlich prüfen lassen.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr Schutz für Anleger durch Gesetzesinitiative der Bundesregierung?

13.05.2009. Im Zuge der globalen Finanzmarktkrise hat sich die Bundesregierung entschlossen, mit einer Gesetzesinitiative den Anlegerschutz in Deutschland zu stärken. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz noch vor der Bundestagswahl und damit noch in der alten Legislaturperiode verabschiedet werden. Der zwischenzeitlich ebenfalls mit dem Gesetzentwurf befasste Bundesrat mahnt noch Korrekturen an, ist jedoch im übrigen mit dem Inhalt der Gesetzesinitiative der Bundesregierung einverstanden.

Betrachtet man den Gesetzentwurf eingehend, so ist jedoch die berechtigte Frage in den Raum zu stellen, ob die geplanten Gesetzesänderungen tatsächlich den Durchbruch für einen wesentlich verbesserten Anlegerschutz in Deutschland bedeuten. Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, schwerpunktmäßig im Bereich Bankrecht / Kapitalanlagerecht tätig, sieht keinen Gewinn an Schutz für den Anleger. Vielmehr besteht sogar die Gefahr einer Aushöhlung des aufgrund europarechtlicher Vorgaben unlängst nachgebesserten Anlegerschutzes.

Begrüßenswert ist die erste, von der Bundesregierung geplante, wesentliche Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Geschädigten Anlegern soll zukünftig mehr Zeit zur Geltendmachung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen. Bislang gilt eine dreijährige Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen Verletzung von Informations-pflichten oder im Falle einer Falschberatung im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen. Diese beginnt mit dem Abschluss des Geschäfts zu laufen. Anleger, die also z.B. vier Jahre nach Abschluss des Kaufes eines Zertifikats feststellen, dass sie von ihrem Bankberater falsch beraten worden sind, können ihre Ansprüche nicht mehr erfolgreich geltend machen, da diese zwischenzeitlich verjährt sind.

Nunmehr soll, so der Plan der Bundesregierung eine Anpassung an die Regelverjährung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Dort beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst mit Ende des Jahres zu laufen, in welchem der Anleger Kenntnis über die schadensbegründenden Umstände erhalten hat. Der Anleger, der in dem genannten Beispiel nach vier Jahren erfährt, dass er falsch beraten worden ist, soll in diesem Falle ab Ende des Jahres, in dem er Kenntnis dieses Umstandes erhalten hat noch drei Jahre Zeit haben, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Die maximale Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen betrüge in diesem Falle zehn Jahre nach Erwerb des Wertpapiers.

Die zweite Neuerung soll für den Anleger die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Streitfall erleichtern. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage muss der Anleger den Nachweis der Falschaufklärung über Risiken und Besonderheiten der ihm angebotenen Anlage durch den Kundenberater erbringen. Dieses Erfordernis stellt viele Anleger nicht selten vor schwerwiegende Probleme, da häufig neben dem Bankberater und dem Anleger keine weiteren Personen an dem Gespräch teilgenommen haben und auch vielfach keine schriftlichen Unterlagen existieren, mit denen der Anleger den Nachweis einer Falschberatung erbringen könnte.

Ausweislich des Gesetzentwurfes zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) sollen Banken nunmehr grundsätzlich zu einer ausführlichen Protokollierung jeder Anlageberatung und zur Übergabe des von dem Kundenberater anzufertigenden und zu unterschreibenden Protokolls an den Kunden noch vor Geschäftsabschluss verpflichtet werden. Bislang sind Banken nur gegenüber der Aufsichtsbehörde zur Anfertigung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen verpflichtet.

Durch die Neuregelung  soll zum einen dem Kunden die Möglichkeit gegeben werden noch vor seiner Anlageentscheidung über das Gespräch zu reflektieren. Zum anderen soll er mittels dieses Protokolls im Zweifelsfalle eine Erleichterung des Nachweises einer Falschberatung zur Verfügung haben. Für den Fall von Versäumnissen der Bank bei der Protokollerstellung oder Herausgabe soll ein Bußgeld von bis zu EUR 50.000,00 drohen. Der Kunde soll entgegen der bisherigen Rechtslage auch einen Anspruch auf Herausgabe des Protokolls erhalten.

Der Bundesrat regt ergänzend hierzu an, gesetzlich festzulegen, dass auch der Kunde das Protokoll unterschreiben soll, um zu gewährleisten, dass der Inhalt des Protokolls mit dem Inhalt des zuvor geführten Gespräches auch tatsächlich übereinstimmt.

Wünschenswert und für einen effektiven Anlegerschutz unerlässlich, so die Auffassung von Rechtsanwalt Reulein, der tagtäglich in zahlreichen Gesprächen mit seinen Mandanten mit schwerwiegenden Beratungsfehlern unterschiedlicher  Banken konfrontiert wird, wäre jedoch die Einführung einer Beweislastumkehr in das WpHG. Sodann wäre es an der Bank, nachzuweisen, dass sie ordnungsgemäß beraten hat. Zudem sollten gesteigerte Anforderungen an die Kunden oftmals beiläufig vorgelegten und häufig für den Kunden undurchsichtigen Risikoprofilen gestellt werden. Teilweise handelt es sich hierbei um willkürliche Einstufungen von Anlageformen in bestimmte Risikoklassen. Protokolle dürfen auch nicht in Multiple-Choice-Fragenkataloge erschöpfen, wie schon heute teilweise auffindbar. Auch insoweit wären Regelungen erforderlich. Soweit will die Bundesregierung jedoch offensichtlich mit ihrer Gesetzesinitiative nicht gehen. Insofern bleibt der Gesetzentwurf auf halber Strecke stehen.

Aber auch in einem anderen Punkt besteht bei genauerer Betrachtung erheblicher Nachbesserungsbedarf. Es besteht die nicht zu übersehende Gefahr, dass Banken sich aus der ihr nun auferlegten Protokollierungspflicht elegant stehlen und damit die Gesetzesregelung aushöhlen. Damit droht sogar eine Verschlechterung des Anlegerschutzes.

Der Gesetzentwurf sieht ausdrücklich eine Protokollierungspflicht und Pflicht zur Herausgabe desselben an den Kunden ausschließlich für den Fall der Anlageberatung vor. Anlageberatung ist gemäß der gesetzlichen Definition des WpHG dadurch gekennzeichnet, dass der Kundenberater eine persönliche Empfehlung an den Kunden zum Erwerb einer bestimmten Anlage erteilt, die er aufgrund der Kenntnis der persönlichen Umstände des Kunden oder aus anderem Grunde als für den Kunden geeignet erachtet.

Hiervon abzugrenzen ist die bloße Anlagevermittlung, anlässlich derer der Kunde von der Bank bzw. dem Kundenberater lediglich allgemeine Informationen (z.B. Broschüren) an die Hand bekommt und sodann seine Anlagewünsche gegenüber dem Kundenberater selbst äußert. Im Falle der Anlagevermittlung kommt regelmäßig ein Auskunftsvertrag zustande, der die Bank zur richtigen Information über die Risiken und Besonderheiten der jeweiligen Anlage verpflichtet. Darüber hinaus gehende Pflichten wie im Falle einer Anlageberatung, insbesondere auch zu prüfen ob die konkrete Anlage den Bedürfnissen und Wünschen des Kunden entspricht, bestehen dagegen nicht.

Der richtigen Zuordnung kann im Zweifel entscheidende Bedeutung zukommen. Sie kann vielfach darüber entscheiden, ob der geschädigte Anleger Anspruch auf Schadensersatz hat oder ihm dieser anlässlich eines gerichtlichen Verfahrens verweigert wird. Diese Zuordnung wird nun auch nach dem Gesetzentwurf noch wichtiger. Gerade bei der von der Bundesregierung ins Auge gefassten Neuregelung des WpHG wird dies deutlich.

Ist der Anlageentscheidung eine Beratung vorausgegangen besteht eine Protokollierungspflicht. Der Kunde hat zudem Anspruch auf Herausgabe des Protokolls. Kommt die Bank ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Protokollierung und die Herausgabe des Protokolls nicht nach, so kann ein Bußgeld verhängt werden.

Im Falle einer Anlagevermittlung dagegen bestünde bei der Neuregelung gerade keine Protokollierungspflicht. Der Anleger hätte demnach auch kein Anspruch auf Herausgabe eines Protokolls. Er könnte demnach weiterhin nicht mittels schriftlicher Aufzeichnungen des Gesprächs den Nachweis einer Falschaufklärung im Zuge eines bei der Anlagevermittlung regelmäßig zustande gekommenen Auskunftsvertrages erbringen. Diesen Anspruch hätte er nur im Falle der Anlageberatung. Da ist es für ihn auch kein Trost, wenn eine Bank im Falle der Verletzung ihrer Protokollierungspflichten zu einem Bußgeld von bis zu EUR 50.000,00 herangezogen wird. Dem geschädigten Anleger hilft dies bei der Führung des Beweises einer Falschberatung und der Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche vor Gericht gar nichts. Verfügt er über keinen Zeugen oder schriftliche Unterlagen besteht weiterhin die Gefahr, die Falschaufklärung nicht nachweisen zu können.

Es ist damit zu rechnen, dass – sollte diese Regelung Gesetz werden – Banken sich dies zunutze machen werden. Diese werden in Zukunft noch mehr als ohnehin schon bestrebt sein, den Eindruck zu erwecken, dass von ihnen im konkreten Falle keine Anlageberatung, sondern lediglich eine Anlagevermittlung erbracht worden ist. Schon heute legen Banken in vielen Fällen ihren Kunden Dokumente im Zuge des Beratungsgesprächs zur Unterschrift vor, mit deren Unterzeichnung der Kunde bestätigt, die gezeichnete Anlage gerade nicht von der Bank empfohlen bekommen und insofern auf eigenen Wunsch diese Anlage erworben zu haben.

Damit droht diese Gesetzesänderung vollkommen ins Leere zu laufen. Das gewollte Mehr an Anlegerschutz droht sich in das Gegenteil umzukehren. Sinnvoll wäre daher eine Ausweitung der Protokollierungspflicht und des Anspruchs auf Herausgabe des Protokolls über die Anlageberatung hinaus auch auf Anlagevermittlungen und weitere Wertpapierdienstleistungen, um unerwünschte Gesetzeslücken zu vermeiden.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bankkunden können Herausgabe der Provisionen von Bank verlangen

06.05.2009. Seit Monaten beherrscht die Finanzkrise die Schlagzeilen in allen Medien. Hauptkritikpunkt in der medialen Öffentlichkeit ist das nicht selten als „zügellos“ bezeichnete Gewinnstreben der Banken.

Über die Maßlosigkeit der Bankenbranche rückt dabei immer mehr in den Blickpunkt der Diskussion, dass Banken durch die Vermittlung bzw. den Verkauf von Anlageprodukten oftmals in erheblichem Maße zu Lasten ihrer Kunden wirtschaftlichen Nutzen ziehen, vielfach ohne Kenntnis des Kunden.

Insbesondere Fondsgesellschaften (z.B. Immobilienfonds, Medienfonds) aber auch Emittenten von Zertifikaten (z.B. Lehman Zertifikaten) vertreiben ihre Anlageprodukte über Banken. Diese erhalten von der Fondsgesellschaft bzw. dem Emittenten Zahlungen für jeden Verkauf bzw. jede Vermittlung eines dieser Produkte. Nicht selten gewährt der Emittent der vertreibenden Bank nicht unerhebliche Rabatte, wenn diese ihm von vorneherein eine größere Tranche an Papieren abnimmt, die sie in der Folge ihren Kunden zu einem höheren Preis zum Kauf anbietet.

Egal welches Etikett diese Zahlungen tragen, ob sie Provision, Vertriebsvergütung, Kick-Back oder in anderer Weise benannt werden, eines ist ihnen gemein: Sie sorgen für einen erhöhten Vertriebsdruck bei Bankmitarbeitern, ausgelöst durch deren Vorgesetzte. Vorgegebene und teilweise kaum erreichbare Umsatzziele müssen erreicht werden. Hinzukommt, dass der einzelne Bankmitarbeiter selbst von jeder Vermittlung bzw. jedem Verkauf wirtschaftlich profitiert, jedes von ihm vermittelte Anlageprodukt seinen Bonus am Ende des Jahres erhöht.

Der Vertriebsdruck und eigene wirtschaftliche Interessen führen vielfach unweigerlich dazu, dass Kunden Anlageprodukte angeboten werden, die deren Anlagewünschen widersprechen, insbesondere weil sie Risiken aufweisen, die Kunden nicht zu tragen bereit sind. Nicht anders lassen sich die Vermittlungen vieler tausender Lehman-Zertifikate an Rentner erklären.

Über diesen nicht zu leugnenden Interessenkonflikt, welchem Banken aber auch deren Mitarbeiter unterliegen, müssen Banken ihre Kunden aufklären. Nur in Kenntnis der wirtschaftlichen Interessen der Bank können Bankkunden überhaupt in die Lage versetzt werden, zu beurteilen, aus welchem Grunde der Bankmitarbeiter ihnen das konkrete Anlageprodukt anbietet. Unterlässt der Bankmitarbeiter eine solche Aufklärung, so kann der Kunde im Einzelfall die Rückabwicklung des Geschäfts und damit Rückzahlung des investierten Geldes verlangen.

Bislang kaum Beachtung hat bei der ganzen Diskussion im Bezug über den Anfall und die Höhe von Vertriebsvergütungen eine andere Fragestellung gefunden.

Darf eine Bank diese Vergütungen überhaupt behalten oder muss sie diese dem Kunden herausgeben? Kann ein Kunde demnach auch von der Bank die Auszahlung der Provisionen verlangen? Besteht ein solcher Anspruch auch, wenn es sich um den Verkauf eines hauseigenen Produktes der Bank handelt und bankintern Provisionen verteilt werden?

Grundsätzlich bestehen im Einzelfall berechtigte Chancen für die erfolgreiche Geltendmachung der Herausgabe von Provisionen, teilweise sogar für Anlagen, die innerhalb der letzten zehn Jahre erworben worden sind. Dies gilt insbesondere, wenn die Bank von dritter Seite, also von einer Fondsgesellschaft oder einem Emittenten Zahlungen für die Vermittlung von Anlageprodukten erhalten hat.

Ob ein solcher Herausgabeanspruch im Einzelfall tatsächlich besteht, kann pauschal, ohne exakte rechtliche Prüfung der konkreten Umstände, nicht eingeschätzt werden. Hierbei sind verschiedene Umstände zu beachten. Hierzu zählen insbesondere der Zeitpunkt der Vermittlung, aber auch die vertraglichen Bedingungen, die dem einzelnen Geschäft zugrunde liegen.

Bankkunden, die in der Vergangenheit insbesondere Fondsanlagen, aber auch Zertifikate von ihren Kundenbetreuern empfohlen erhielten, sollten sich daher über das Bestehen solcher Ansprüche und die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung derselben von einem, auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalt, beraten lassen.

-----------------------------------------------------------------------------------------

Droht Lehman-Opfern eine neue „Abzocke“?

28.04.2009. Mutmaßlich 40.000 Deutsche sind Opfer des Zusammenbruchs der amerikanischen Investmentbank Lehman-Brothers. Sie haben, den Versprechungen ihrer Bankberater Glauben schenkend, nicht selten einen Großteil, manchmal sogar ihr gesamtes Vermögen, in Zertifikate dieses Geldinstituts investiert. Häufig handelte es sich, da die Mehrzahl der Anleger Rentner sind, um die Altersvorsorge.

Erfahrungsberichte  sowohl  im  Internet  als  auch  in  den Printmedien, aber auch im Fernsehen, dokumentieren die Verzweiflung und die Wut auf Bankberater und Banken, die ihnen diese Papiere vermittelt und verkauft haben.

Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, vertritt einige dieser Anleger, die sich von ihren Hausbanken und Kundenberatern um ihr Vermögen betrogen fühlen. Nach der sich aus zahlreichen intensiven Gesprächen mit Geschädigten ergebenden vielfach offenkundigen Falschberatung über die Risiken dieser Papiere drohen viele Anleger erneut Opfer der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen Dritter zu werden.

Verschiedene Mandanten sind in den vergangenen Wochen auf Rechtsanwalt Reulein mit Informationsschreiben ihrer Bank zugekommen, in welchem sie über ein Übernahme- bzw. Abfindungsangebot eines Unternehmens in Kenntnis gesetzt werden, das ausweislich des im Handelsregister veröffentlichten Unternehmens-zweckes u.a. auf dem Gebiet des  Erwerbes, der Verwaltung und der Veräußerung von Vermögenswerten jeglicher Art tätig ist. Dieses Unternehmen bietet nun Lehman-Geschädigten den Kauf ihrer Zertifikate zu 2 % des Nennwertes an. Ein Zertifikateinhaber, der also EUR 10.000,00 investiert und - nach gegenwärtigem Stand sehr wahrscheinlich verloren hat – erhielte demnach bei Annahme dieses Angebots EUR 200,00.

Nach Überzeugung von Rechtsanwalt Reulein könnte mit dieser Praxis erneut erfolgreich versucht werden, mit ohnehin schon verzweifelten Menschen, Geld zu verdienen:

„Gegenwärtig ist seriös nicht absehbar, ob und ggf. in welcher Höhe geschädigte Anleger aus der Insolvenz der Lehman-Brothers-Bank (teilweise) „entschädigt“ werden. Dies werden die nächsten Monate, vielleicht Jahre zeigen müssen. Nicht auszuschließen ist, dass die Betroffenen mehr als die angebotenen 2 % im Zuge des Insolvenzverfahrens als „Entschädigung“ erhalten werden. Hierauf spekuliert offensichtlich das Unternehmen, welches den Geschädigten dieses Angebot unter-breitet.

Es kann also durchaus passieren, dass Lehman-Geschädigte wiederum die „Dummen“ sind und erneut zur Befriedigung fremder wirtschaftlicher Interessen instrumentali-siert werden“.

Vor diesem Hintergrund sollten sich Anleger, denen in den letzten Tagen und Wochen solche Angebote durch ihre Hausbanken (diese sind lediglich Übermittler des Angebots) vorgelegt worden sind, genauestens abwägen, ob sie dieses annehmen wollen. Dabei sollten sie sich auch nicht durch gesetzte Fristen unter Zeitdruck setzen lassen. Anzuraten ist in jedem Falle vor einer Entscheidung einen im Bereich Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren und sich darüber hinaus von diesem über die im Einzelfall zu prüfenden Erfolgschancen eines Vorgehens gegen die das Zertifikat vermittelnde Bank beraten zu lassen.

-----------------------------------------------------------------------------------------

Neben Inhabern von Lehman-Zertifikaten haben auch Inha-ber anderer Zertifikate vielfach Anspruch auf Rückzahlung des investierten Geldes

02.03.2009. Auslöser der Finanzkrise und der sich nunmehr anschließenden Wirtschaftskrise war der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers.

Tausende von Anlegern, die in den vergangenen Jahren veranlasst durch die vielfach geradezu euphorischen Versprechungen ihrer Bankberater einen Großteil ihres Vermögens in Lehman-Zertifikate investiert haben, bangen um ihr erspartes Geld. Vielfach versuchen sie nun durch die Inanspruchnahme ihrer Bank den eingetretenen Schaden auszugleichen.

Anders als die mediale Berichterstattung den Eindruck vermittelt, müssen jedoch nicht nur Lehman-Zertifikatsinhaber um ihr investiertes Geld bangen. Auch Inhaber von Zertifikaten anderer Banken werden sich immer mehr der Gefahr bewusst, dass sie einen Teil ihres angelegten Geldes verlieren können, wenn sie ihre aktuellen Depotauszüge prüfen und feststellen, dass diese nicht selten ein weit geringeren Betrag ausweisen, als den Anlagebetrag ausweisen.

Oftmals wissen Bankkunden jedoch gar nicht um die Gefahren, die in ihrem Depot schlummern, da ihnen vielfach gar nicht bekannt ist, dass sie Zertifikate von ihrem Bankberater vermittelt erhielten.

In den vergangenen Jahren hat nicht nur die Lehman-Brothers-Bank, sondern auch andere Banken, gerade auch deutsche Privatbanken, eigene Zertifikate in Deutschland vertrieben. Durch den Zusammenbruch der Lehman Brothers, also dem Eintritt des worst-case-Szenarios, sind jedoch die Risiken, denen Zertifikateinhaber anderer Banken ausgesetzt sind und die sich teilweise auch schon realisiert haben, in den Hintergrund getreten und nicht oder nur in geringem Maße, gerade auch medial, thematisiert worden.

Es bleibt zu hoffen, dass es zu einem ähnlichen Zusammenbruch einer deutschen Privatbank, die hauseigene Zertifikate oder Zertifikate anderer Banken an ihre Kunden ausgegeben hat, nicht kommen wird. In einem solche Falle wären Zertifikateinhaber ebenso schutzlos gestellt, wie dies Lehman-Geschädigte sind, da Zertifikate als Inhaberschuldverschreibungen weder an der gesetzlichen Einlagensicherung noch an dem Einlagensicherungsfonds deutscher Privatbanken teilnehmen.

Aber selbst wenn dieses Schreckensszenario nicht eintritt, können sich Zertifikateinhaber nicht sicher sein, dass sie am Ende der Laufzeit eines Zertifikats tatsächlich das eingesetzte Geld wieder vollständig zurückerhalten, geschweige denn den versprochenen Bonus oder die in Aussicht gestellte Rendite erhalten.

Aktienzertifikate bergen je nach Ausgestaltung nicht unerhebliche Verlustrisiken in sich. Hierüber wurden Bankkunden regelmäßig nicht aufgeklärt. Nicht selten wurde ihnen gar nicht erläutert, dass es sich bei der angebotenen Anlage um ein sog. Zertifikat handelt. In den Vordergrund wurden verlockende Renditen gestellt. Risiken erwähnten Bankberater vielfach nicht. Teilweise wurden diese auch verharmlost.

Die überwiegende Zahl der Anleger – hierzu zählen nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Siegfried Reulein aus zahlreichen Gesprächen mit geschädigten Anlegern gerade auch Rentner, die ihr Geld zum Zwecke der Altersvorsorge anlegen wollten – hätte in Kenntnis der bestehenden Risiken der Anlageempfehlung ihres Bankberaters nicht Folge geleistet.

Neben dem anlässlich der Lehman-Pleite einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen sog. Emittentenrisiko, dem Risiko des Anlegers im Falle einer Insolvenz der emittierenden Bank einen Totalverlust zu erleiden, weisen Zertifikate weitere Besonderheiten und Risiken auf. So sind Zertifikate nicht selten mit sog. Barrieren oder Schutzschwellen ausgestattet. Bewegt sich das Zertifikat dauerhaft über dieser Schwelle so hat der Anleger Glück gehabt. Unterschreitet der Kurs diese Schwelle jedoch, so ist vielfach nicht nur der versprochene Bonus verloren. Es besteht vielmehr die Gefahr, einen nicht unerheblichen Teil des eingesetzten Kapitals zu verlieren.

Hierüber wurde nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Reulein regelmäßig nicht aufgeklärt. Im Gegenteil: Zertifikate wurden als besonders sichere und renditeträchtige Anlagen, teilweise sogar als festgeldidentisch, geradezu euphorisch beworben von den Bankberatern beworben. Bankkunden, deren Anlageerfahrung Zeit ihres Lebens nicht über Sparkonten, Festgeld oder Tagesgeld hinausging, wurden auf einmal mit Zertifikaten überschüttet.

Ein Hauptgrund hierfür dürfte mutmaßlich in den nicht unerheblichen Vertriebsvergütungen liegen, die die vermittelnde Bank, aber auch der vermittelnde Bankberater für den Vertrieb dieser Produkte erhält.

Nach den Erfahrungen aus zahlreichen Gesprächen mit Mandanten, die von Bankmitarbeitern verschiedener Banken zum Erwerb von Zertifikaten animiert worden sind, weiß Rechtsanwalt Siegfried Reulein, dass in der Vielzahl der Fälle der Bankmitarbeiter keinerlei Angaben zu dem Anfall und der Höhe solcher Provisionen gemacht hat. Rechtsanwalt Reulein hierzu:

„Bankkunden wussten regelmäßig nicht, dass und in welcher Höhe ihre Bank und der einzelne Bankmitarbeiter an der Vermittlung und dem Verkauf von Zertifikaten verdient. Hierüber müssen Kunden jedoch aufgeklärt werden, damit sie die Möglichkeit haben, sich ein eigenes Bild über die ihnen angebotene Anlage zu machen und abzuschätzen, ob ihnen das Anlageprodukt aufgrund seiner Qualität oder zumindest auch aufgrund der nicht unerheblichen finanziellen Eigeninteressen des Bankmitarbeiters oder der Bank selbst angeboten wird.  Anleger, die hierüber nicht aufgeklärt worden sind, haben die Chance unter diesem Gesichtspunkt die Rückabwicklung des Zertifikatskaufes gegenüber der Bank erfolgreich geltend zu machen und so ihr investiertes Geld zurückzuerhalten.“

Wie auch bei den Erfolgsaussichten von Lehman-Geschädigten verbietet sich im Hinblick auf Erfolgsaussichten anderer Zertifikateinhaber eine pauschale und verallgemeinernde Einschätzung. Die Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die vermittelnde bzw. verkaufende Bank wegen einer Falschberatung oder Falschaufklärung über Risiken oder Besonderheiten von Zertifikaten und den Anfall von Provisionen können nur individuell eingeschätzt werden und sind vom jeweiligen Einzelfall abhängig.

Inhaber von Zertifikaten sollten sich – sofern sie es ohnehin nicht schon gemacht haben – anwaltlich beraten und das Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Einzelfall prüfen lassen.

Eine Prüfung von Ansprüchen und deren Geltendmachung sollte umgehend erfolgen, da in vielen Fällen die Verjährung berechtigter Ansprüche droht. Es gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, die mit dem Entstehen des Anspruchs, regelmäßig also ab dem Zeitpunkt der Vermittlung bzw. Beratung und dem Erwerb der Papiere zu laufen beginnt. Insofern sollten sich Anleger, die im Jahre 2006 Zertifikate erworben haben, schnellstmöglich an einen auf Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden und das Bestehen von Ansprüchen und die Erfolgsaussichten ihrer Durchsetzung prüfen lassen.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Fast sechs Monate nach dem Lehman-Zusammenbruch – Eine erste Zwischenbilanz

02.03.2009. Die  Finanzkrise  des  letzten  Jahres droht sich nun in eine tiefgreifen-de Wirtschaftskrise zu entwickeln. Auslöser für diese tiefgreifende Rezession war der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Mitte September 2008, also vor ca. sechs Monaten.

Die Pleite der Lehman Brothers hat auch viele tausende deutsche Anleger in Angst und Schrecken um ihr erspartes Geld versetzt. Soweit es sich um Spareinlagen handelt, die deutsche Anleger bei der deutschen Tochter der Lehman Brothers angelegt hat, so dürfte zeitnah eine Entschädigung über die deutsche Einlagensicherung stattfinden, die auch für die deutsche Tochter der Lehman Brothers gilt.

Hiervon profitieren jedoch Inhaber von Zertifikaten nicht. Zertifikate nehmen als Inhaberschuldverschreibungen weder an der gesetzlichen Einlagensicherung noch an dem Einlagensicherungsfonds deutscher Privatbanken teil.

Daher bleibt den betroffenen Anlegern, die vielfach einen Großteil oder sogar ihr gesamtes Vermögen auf Anraten ihres Bankberaters in Lehman-Zertifikate investiert haben, nur die Hoffnung, durch eine erfolgreiche Inanspruchnahme der die Papiere vermittelnden Bank, den eingetretenen Schaden auszugleichen und ihr investiertes Geld wieder zurückzuerhalten.

Die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die vermittelnde Bank können nicht pauschal ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bewerten werden. Entgegen der vielfach geäußerten Auffassung im Hinblick auf eine klageabweisende (Einzelfall-)Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 28.11.2008, die vielfach Gegenstand der medialen Berichterstattung war, bestehen in vielen Fälle gute Chancen gegenüber der Bank Schadensersatzansprüche durchzusetzen.  Dies zeigen verschiedene in der Zwischenzeit ergangene Gerichtsentscheidungen, in denen eine Falschberatung festgestellt worden ist, aber auch die Erkenntnisse aus zahlreichen Gesprächen, die Rechtsanwalt Siegfried Reulein mit geschädigten Anlegern geführt hat.

Regelmäßig wurden geschädigte Anleger falsch oder überhaupt nicht darüber aufgeklärt, das ihnen ein Zertifikat angeboten wird. Risiken dieser Anlageform wurden nicht offengelegt oder verharmlost. Die Empfehlung zum Erwerb von Lehman-Zertifikaten ging häufig an den ausdrücklich geäußerten Kundenwünschen, die nicht selten explizit nach einer Festgeld- oder Spareinlage fragten, vorbei.

Bei einer Anlageberatung muss der Bankberater zutreffend über Risiken und Besonderheiten einer Anlage aufklären. Bei einem Zertifikat muss demnach neben dem sog. Emittentenrisiko, also dem Risiko, dass die das Zertifikat ausgebende Bank wie im Falle Lehman insolvent gehen kann, auch darauf hingewiesen werden, dass im Falle eines „Verkaufs“ des Zertifikats vor dessen Endfälligkeit (z.B. weil der Anleger das Geld dringend benötigt) hohe Verluste drohen können. Auch besteht die Gefahr bei bestimmten Papieren, dass im Falle des Unterschreitens sog. Barrieren oder Schutzschwellen die vielfach von Bankmitarbeitern garantierte Rückzahlung des investierten Anlagebetrages nicht sicher ist und der Kunde im Zeitpunkt der Fälligkeit des Zertifikats mit nicht unerheblichen Kapitalverlusten rechnen muss.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Reulein besteht jedoch noch ein weiterer aussichtsreicher Ansatzpunkt für eine Rückforderung des angelegten Geldes:

„Viele Bankmitarbeiter haben Kunden nicht darüber aufgeklärt, dass und in welcher Höhe die vermittelnde bzw. verkaufende Bank selbst mit dem Vertrieb dieser Papiere verdient. Hierüber ist aber aufzuklären, um den Kunde in die Lage zu versetzen, selbst beurteilen zu können, ob ihm das Anlageprodukt aufgrund seiner Qualität oder vielleicht auch wegen des nicht unerheblichen wirtschaftlichen Eigeninteresses des Bankmitarbeiters bzw. der Bank angeboten wird. Auf diesen evidenten Interessenkonflikt zwischen wirtschaftlichem Eigeninteresse bei der Vermittlung einer Anlage und den Interessen des Kunden sowie seiner Anlagewünsche und –ziele ist der Kunde aufmerksam zu machen. Wird er hierüber nicht aufgeklärt, so hat er gute Chancen unter Hinweis auf diese fehlende Aufklärung sein investiertes Geld im Wege der Rückabwicklung des Zertifikaterwerbs zurückzuerhalten.“

Inhaber von Lehman-Zertifikaten sollten sich – sofern sie es ohnehin nicht schon gemacht haben – anwaltlich beraten und das Bestehen von Schadensersatz-ansprüchen im Einzelfall prüfen lassen.

Eine Prüfung von Ansprüchen und deren Geltendmachung sollte umgehend erfolgen, da in vielen Fällen die Verjährung berechtigter Ansprüche droht. Es gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, die mit dem Entstehen des Anspruchs, regelmäßig also ab dem Zeitpunkt der Vermittlung bzw. Beratung und dem Erwerb der Papiere zu laufen beginnt. Insofern sollten sich Anleger, die im Jahre 2006 Lehman-Zertifikate erworben haben, schnellstmöglich an einen auf Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden und das Bestehen von Ansprüchen und die Erfolgsaussichten ihrer Durchsetzung prüfen lassen.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vertrauen gerechtfertigt? - Banken ernsthaft um Schadens-begrenzung bei Lehman-Geschädigten bemüht?

20.10.2008. Tausende Kunden verschiedener Banken in  Deutschland sind  durch den Zusammenbruch der Lehman Brothers betroffen. Sie haben teilweise einen Großteil ihres gesamten Vermögens auf Anraten ihrer Bankberater in Zertifikate der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers investiert. Dieses Geld droht endgültig verloren zu sein.

Der Imageschaden für die Banken, die diese Zertifikate in den vergangenen Monaten und Jahren vertrieben haben ist riesengroß. Vertrauen ist in vielen Fällen verlorengegangen. Jetzt droht den Banken neben diesem Imageschaden ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden, sollten die Geschädigten - von weit über 10.000 Betroffenen ist die Rede – sich zur Geltendmachung ihrer in vielen Fällen berechtigten Ansprüche wegen Falschberatung entscheiden.

Vielleicht sind auch aus diesem Grunde die betroffene Banken nun um Schadensbegrenzung bemüht und bieten ihren betroffenen Kunden an, ihnen bei der Geltendmachung ihrer Forderungen in den Insolvenzverfahren zu helfen. So versendet zum Beispiel die Frankfurter Sparkasse Schreiben an ihre Kunden und bietet Unterstützung im Insolvenzverfahren der Emissionsgesellschaft der Lehman Brothers in den Niederlanden an.

Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Vielzahl von Bankkunden bei dem Kauf von Lehman-Zertifikaten von ihren Bankberatern über die Risiken - insbesondere das sog. Emittentenrisiko und damit das Risiko des Totalverlusts - dieser Anlageform nicht ausreichend aufgeklärt worden sind. Oft wussten Kunden überhaupt nicht, dass sie solche Zertifikate in ihren Depots haben, geschweige denn, dass es sich hierbei um Zertifikate der Lehman Brothers und nicht der beratenden Bank selbst handelt. Vielfach wurden Kunden unzureichend über geflossene Abschluss- und Vertriebsfolgeprovisionen aufgeklärt.

Wurden Anleger bei dem Kauf der Zertifikate unzureichend beraten, so haben sie – wenn diese Falschberatung nachweisen können – Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufes. Sie erhalten in diesem Falle das investierte Geld zurück.

Nicht selten haben Kunden im Frühjahr diesen Jahres versucht durch ihren Bankberater die gefährlichen Zertifikate aus ihrem Depot zu entfernen, als sie erstmals durch die Medien über Probleme bei den Lehman Brothers erfahren haben. Ihnen wurde jedoch häufig zum Halten der Zertifikate geraten. Auch dies dürfte in vielen Fällen Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank rechtfertigen können.

Die dreijährige Verjährungsfrist der Ansprüche betroffener Bankkunden beginnt mit Erwerb der Zertifikate bzw. mit der maßgeblichen Pflichtverletzung zu laufen.

Möglicherweise wird die Klärung insolvenzrechtlicher Ansprüche mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Überlässt man als Betroffener auch jetzt wieder die Regelung dieser Angelegenheit seiner Bank, so droht unter Umständen die Geltendmachung und Durchsetzung Erfolg versprechender Schadensersatzansprüche in den Hintergrund zu treten und zu verjähren. Betroffene Bankkunden wären in diesem Falle erneut geschädigt.

Daher ist betroffenen Bankkunden in jedem Falle anzuraten, schnellstmöglich Rat eines auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts einzuholen und mögliche Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank prüfen zu lassen.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Milliardenunterstützung für Banken – Lehman-Geschädigte auf sich allein gestellt?

15.10.2008. In den vergangen Tagen beherrschten verschiedene Treffen hochrangi-ger Politiker in Paris und New York die Schlagzeilen. Als Folge insbesondere der in Paris zwischen den EU-Mitgliedsländern getroffenen Vereinbarungen hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungspaket zur Unterstützung deutscher Banken geschnürt.

Ziel der Beschlüsse der G 7, der EU und der Bundesregierung ist die Stabilisierung der Märkte sowie die Verhinderung weiterer Bankenzusammenbrüche, wie man sie vor Wochen in den USA bzw. nun auch in Island und fast auch in Deutschland bei der Hypo Real Estate verfolgen musste. Der Zusammenbruch der Hypo Real Estate konnte nur durch erhebliche Zugeständnisse der Bundesregierung verhindert werden.

Was ist aber mit den vielen tausend Anlegern, die von verschiedenen Banken im ganzen Bundesgebiet in den vergangenen Monaten bzw. Jahren Zertifikate der Lehman Brothers von ihren Bankberatern als sichere Geldanlage empfohlen bekamen und auf diese Empfehlung vertrauend teilweise horrende Beträge hierin investiert haben?

Im Zuge der Pleite des großen Bauunternehmens Holzmann wurde der Satz geprägt „Bei Holzmann kommt der Bundeskanzler, bei allen anderen der Insolvenzverwalter“. Nichts anderes ist auch jetzt zu erleben. Großbanken, die durch haarsträubende Finanzgeschäfte sich selbst in die Bredouille gebracht haben, werden mit milliardenschweren Hilfspaketen unter die schwächelnden Arme gegriffen. Tausende Anleger, die im Vertrauen auf ihre Bankberater oftmals einen Großteil ihres Vermögens, wenn nicht sogar das gesamte Vermögen, in Lehman Brothers-Zertifikate investiert haben und dieses nun unverschuldet verloren haben, müssen sich selbst helfen.

Die Betroffenen stellen die berechtigte Frage: Gibt es überhaupt Möglichkeiten das „verlorene“ Geld zurückzuholen und haben diese Möglichkeiten überhaupt Aussicht auf Erfolg?

Ob Anleger aus der Insolvenzmasse von Lehman Brothers nennenswerte Zahlungen zu erwarten haben bleibt abzuwarten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann hierüber nur spekuliert werden. Seriöse Aussagen hierzu sind derzeit unmöglich. Der Verlauf des Insolvenzverfahrens ist abzuwarten.

Daher werden sich Geschädigte der Lehman-Brother-Zertifikate vor allem an die Banken halten müssen, deren Bankberater ihnen diese Zertifikate vermittelt haben. Eine Haftung der Bank kommt in Betracht, wenn der Bankberater den Kunden nicht ordnungsgemäß beraten hat und der Bankkunde diese Falschberatung im Zweifel auch nachweisen kann.

So kommt eine fehlerhafte Anlageberatung in Betracht, wenn der Kunde über Risiken des ihm angebotenen Produkts nicht zutreffend aufgeklärt worden ist. So dürften die meisten der Lehman-Geschädigten nicht über das sog. Emittentenrisiko aufgeklärt worden sein, also über das Risiko eines Totalverlustes des angelegten Geldes für den Fall der Insolvenz des Emittenten, hier der Lehman-Brothers, da dieses investierte Geld weder durch die gesetzliche Einlagensicherung noch durch einen Einlagen-sicherungsfonds abgesichert ist.

Eine Falschberatung beginnt jedoch schon viel früher, nämlich in dem Augenblick, in dem der Bankberater zu Beginn der Beratung bei dem Kunden nicht dessen Anlagewünsche, dessen Kenntnisse über Geldanlagen und dessen Risikobereitschaft abfragt, um sich so überhaupt in die Lage zu versetzen, den Kunden adäquat bei der Geldanlage beraten zu können.

Insbesondere Anlegern, die für den Bankberater erkennbar eine sicherheitsorientierte Strategie über Jahre verfolgt haben oder zu erkennen gegeben haben, eine solche im konkreten Falle verfolgen zu wollen, hätten andere Anlageprodukte wie Tages- oder Festgeld anstelle von Inhaberschuldverschreibungen bzw. Zertifikaten der Lehman-Brothers empfohlen werden müssen. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob im Zeitpunkt des Erwerbs der Zusammenbruch der Lehman-Brothers schon absehbar war oder nicht. Das Risiko solcher Papiere bestand von Beginn an. Hierauf hätte hingewiesen werden müssen bzw. von vorneherein sicherheitsorientierten Kunden solche Zertifikate nicht angeboten werden dürfen.

Man kann nur mutmaßen, warum in vielen Fällen eine solche Aufklärung unterblieben ist, ob dies auf die Aussicht auf üppige Provisionen, den Umsatzdruck oder aber auch die Unwissenheit des einzelnen Bankberaters über die Risiken der von ihm vertriebenen Produkte zurückzuführen ist. Dies könnte die Erklärung dafür sein, weshalb vielen Bankkunden Zertifikate (nicht nur) der Lehman-Brothers als sichere Geldanlagen - oftmals von dem Bankberater ausdrücklich als vergleichbar mit Festgeld, nur mit einer höheren garantierten Verzinsung - vermittelt worden sind.

Ungeachtet der Gründe für vielfach erfolgte Falschberatungen ist festzuhalten, dass viele Bankkunden einen großen Teil ihres Vermögens durch die Investition in Lehman-Zertifikate verloren haben. Betroffene sollten in jedem Falle anwaltlich prüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche gegen Banken zustehen, deren Bankberater ihnen diese Zertifikate vermittelt haben. Hierbei ist es maßgeblich auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankommen, welche exakt nachvollzogen werden müssen.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vorsicht bei Anlagevermittlung am Bankschalter!

07.10.2008. Das Streben nach bestmöglicher Rendite ist bei Anlegern ebenso ausgeprägt wie der Wunsch nach einer sicheren, risikolosen Geldanlage. Angebote zur Geldanlage sind vielfältig. Die Kunst ist es aus der großen Vielfalt das „richtige“ Anlageprodukt auszuwählen, welches den jeweiligen Anforderungen des Anlegers entspricht.

Hierzu benötigt der „normale“ Anleger regelmäßig fachkundige Hilfe. Nicht immer ist jedoch eine solche Anlageberatung für den Anlageinteressenten eine wirkliche Hilfe. Vielfach werden Anlageinteressenten Anlageprodukte nicht zuletzt aus Provisionsinteresse angeboten, welche den eigenen Anlagezielen vollkommen wider-sprechen.

So ist dies in den vergangenen Jahren nicht selten geschehen, als viele tausend Anleger von Anlagevermittlern unter Darstellung verlockender Renditechancen, Steuerersparnis sowie der Aussicht auf eine sichere Altersvorsorge mit Anlageangeboten geradezu überrumpelt worden sind. Sie haben sich insbesondere zum Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds, atypisch stillen Beteiligungen oder sog. Schrottimmobilien überreden lassen.

Als Ergebnis dieser vielfach übereilten Anlageentscheidungen, welche im Vertrauen auf die rosigen Aussagen des Anlagevermittlers getätigt worden sind, ist nun festzustellen, dass sich zig tausende Anleger um ihr angelegtes Geld geprellt fühlen, nachdem sich die Geldanlagen nicht wie prophezeit entwickelt haben. Nicht selten sind Anlagegesellschaften pleite. Das investierte Geld ist (teilweise) verloren. Versprochene Ausschüttungen blieben hinter den Erwartungen zurück oder sogar ganz aus. Es drohen insbesondere bei atypisch stillen Beteiligungen oder geschlossenen Immobilienfonds sogar Nachzahlungen. Anleger, die ihre Geldanlage zudem durch ein Darlehen finanziert haben, sehen sich zudem noch den fortbestehenden Forderungen der finanzierenden Bank ausgesetzt.

Vor dem Hintergrund solcher Schreckensmeldungen sollte man meinen, dass man doch eigentlich froh sein kann, sein Geld bei seiner Hausbank gut angelegt zu haben und deren Anlagetips zu vertrauen. Aber stimmt das wirklich?

Eine vor kurzem in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Studie der Universität Bamberg gelangt zu dem vernichtenden Ergebnis, dass Privatanleger in Sachen Geldanlage durch Banken und Sparkassen „fast immer unzureichend und nicht selten sogar falsch informiert“ werden würden. Auch andere Medien, so zum Beispiel das ARD-Magazin Plusminus am 16.09.2008 berichten von massiven Defiziten in der Beratungsqualität.

Zwar wird dieses Ergebnis einer von der Universität Bamberg vorgenommenen Untersuchung durch den Bundesverband deutscher Banken vehement bestritten. Jedoch decken sich die dargestellten Untersuchungsergebnisse auch mit Praxiserfahrungen von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, der schwerpunktmäßig auf dem Gebiet Bank- um Kapitalanlagerechts tätig ist und Anleger gegenüber Banken, Anlagevermittlern und Anlagegesellschaften vertritt. Auch er hat die Erfahrung gemacht, dass Bankkunden nicht selten nur unzureichend beraten werden und die ihnen angebotenen Anlageprodukte vielfach nicht ihren Anlagewünschen entsprechen.

Mit nachfolgendem Fall musste sich RA Reulein unlängst beschäftigen.

Ein Mitarbeiter eines in Kulmbach ansässigen Kreditinstitutes hatte einen langjährigen Kunden quasi „am Bankschalter“ zum Erwerb von Anleihen im Wert von ca. EUR 100.000,00 veranlasst, ohne dem Kunden diese Anlageform näher vorzustellen und mit ihm vorab zu klären, ob diese überhaupt seinen Anlagezielen entspricht.

Bei einer Anleihe handelt es sich um eine Anlageform, die sich durch überdurchschnittliche Renditen, aber auch vielfach durch einen sehr eingeschränkten Zugriff aus das eingesetzte Kapital auszeichnet. Der Anleger gewährt vereinfacht gesagt ein Darlehen, dessen Rückzahlung häufig erst nach einem längeren Zeitraum erfolgt. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung des Kapitals, jedoch nur zu dem jeweiligen Tageskurs, was die Gefahr nicht unerheblicher Verluste mit sich bringen kann. Anleger, die auf eine ständige Verfügbarkeit ihres angelegten Geldes Wert legen, sollten daher trotz der verlockenden Verzinsung von einer solchen Anlage Abstand nehmen.

Im vorliegenden Falle fragte der Bankkunde ausdrücklich nach, ob er jederzeit über das angelegte Geld verfügen könne, da er hierauf besonderen Wert legte. Dies wurde von dem Bankmitarbeiter bejaht, obwohl gemäß dem zugrundeliegenden Verkaufsprospekt, welcher dem Kunden nicht ausgehändigt worden ist, dieser frühestens im Jahre 2012 auf das eingesetzte Geld zugreifen konnte.

Wird der Anlageinteressent nicht zutreffend über die Besonderheiten einer Kapitalanlage (z.B. die eingeschränkte Verfügbarkeit über das eingesetzte Kapital, falsche Angaben zu Renditen) aufgeklärt, so kann er vielfach die Rückabwicklung des Anlagegeschäfts und damit die Rückzahlung des eingesetzten Geldes erfolgreich geltend machen.

Im vorliegenden Falle konnte mit dem Kreditinstitut, welches den Vorwurf einer fehlerhaften Aufklärung energisch von sich wies und den beschriebenen Sachverhalt ausdrücklich bestritt, eine außergerichtliche Einigung dergestalt erzielt werden, dass der betroffene Kunde sein eingesetztes Geld zurückerhält, sich hierauf jedoch einen Teil der überdurchschnittlichen Verzinsung der Anlage anrechnen lassen muss. Die Anrechnung eines sog. Zinsvorteils ergibt sich aus dem Grundsatz des Schadens-ersatzrechts, wonach der Geschädigte aus dem Schadensfall keinen Gewinn erzielen soll.

Was sollte man also als Bankkunde beachten, wenn man sich hinsichtlich der Anlage seines Geldes von seiner Bank beraten lassen will?

Grundsätzlich sollte man sich nicht überrumpeln lassen. Sollte man bei einem Bankbesuch unvermittelt durch einen Bankberater mit einem Angebot zur Geldanlage konfrontiert werden, so sollte man in jedem Falle nicht sofort die Anlageentscheidung treffen. Die Vereinbarung eines gesonderten Beratungstermins ist in jedem Falle sinnvoll.

Zur Vorbereitung dieses Termins sollte man sich mit seinen Anlagewünschen und –zielen (hohe Rendite, risikolose Anlage, Anlagedauer usw.) auseinandersetzen.

Dem Beratungsgespräch kommt regelmäßig die entscheidende Bedeutung im Hinblick auf die Anlageentscheidung zu. Dieses sollte in aller Ruhe, möglichst in einem von dem Publikumsverkehr der Bank abgetrennten Raum stattfinden. Hilfreich ist es in diesem Zusammenhang, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die spätere Geltendmachung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Beratung, eine weitere Person zu dem Gespräch zu bitten, welche ggf. als Zeuge für den Inhalt der Anlageberatung zur Verfügung stehen kann.

Gemeinsam mit dem Bankberater sollten bei diesem Gespräch die Anlagewünsche und –ziele, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die bisherigen Erfahrungen des Kunden bei der Geldanlage ausführlich erörtert werden. Nicht zuletzt durch eine eingehende Beurteilung aller dieser Punkte zeichnet sich eine gute Anlageberatung aus, da nur hierdurch festgestellt werden kann, ob das jeweilige Anlageprodukt den Anlagezielen des Kunden entspricht und für diesen geeignet erscheint.

Schließlich sollte der Bankkunde besonderen Wert auf die Überreichung des zu der Anlage gehörenden Verkaufsprospekts legen und auf dessen Aushändigung ggf. bestehen. Zudem sollte er nicht unmittelbar nach Abschluss des Gesprächs die Anlageentscheidung treffen, sondern vielmehr auf der Grundlage der mündlichen Informationen sowie des Prospektmaterials in aller Ruhe eine Entscheidung treffen.

Zwar kann auch Beachtung dieser Hinweise eine Falschberatung oder Fehlinvestition nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Jedoch  kann hierdurch die Gefahr einer solchen übereilten Entscheidung erheblich vermindert werden.

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Müssen Banken und Sparkassen nun eine Klagewelle befürchten?

07.10.2008. Seit mehreren Wochen beschäftigt die Finanzkrise nun auch Deut-schland. War diese zunächst ganz fern in den USA, hat sie nunmehr auch Europa und vor allem auch Deutschland erreicht.

Viele Anleger fürchten um ihr angelegtes Geld. Aktieninhaber haben vielfach nicht unerhebliche Kursverluste hinnehmen müssen, können aber wiederum die Hoffnung auf eine Erholung und steigende Kurse haben.

Für andere Anleger erscheint die gegenwärtige Situation weitaus dramatischer. Es droht der Totalverlust ihres angelegten Geldes. Nicht selten haben Bankkunden im Vertrauen auf die Aussagen ihres Bankberaters und in dem sicheren Gefühl, sich für eine risikolose Geldanlage entschieden zu haben, Zertifikate erworben, ohne zu wissen, welchem Risiko sie sich hierdurch aussetzen.

Das Risiko hat sich nun bei vielen zehntausenden – so die in zahlreichen Medien kolportierten Zahlen – Bankkunden realisiert. Sie sind Inhaber von Zertifikaten der Lehman Brothers. Der vollständige Verlust des hierin angelegten Geldes droht.

Viele der Betroffenen fühlen sich von ihrem Bankberater falsch beraten, vielfach auch „betrogen“, so jedenfalls die aktuelle Stimmungslage, die man allerorten vernehmen kann.

Vielfach dürfte das gesunde Volksempfinden auch mit der Realität übereinstimmen. Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, welcher schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalanlagerechts tätig ist und auch schon mehrere Betroffene der „Lehman-Pleite“ vertritt, kann dies bestätigen: „Nicht selten werden Anlage-interessenten von Anlageberatern oder Banken Kapitalanlagen vermittelt, welche den Interessen des Bankkunden vollkommen widersprechen.“

So wurden in vielen Fällen sicherheitsorientierte Bankkunden Zertifikate unter anderem der Lehman Brothers als sichere, risikolose Geldanlage angeboten. Dabei wurde nicht selten verschwiegen, dass es sich hierbei um sog. Inhaber-schuldverschreibungen handelt, welche gerade nicht von der gesetzlichen Einlagensicherung, der Einlagensicherung der privaten Banken oder der Instituts-garantie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken abgesichert sind. Ihnen wurde nicht offenbart, dass sie bei solchen Inhaberschuldverschreibungen das sog. Emittentenrisiko, also das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Herausgebers, zu tragen haben.

Worüber der Bankkunde in den meisten Fällen auch keine Kenntnis hat, ist, dass die beratende Bank und auch der Bankberater selbst Provisionen für die Vermittlung von Anlagen, so auch von Zertifikaten, erhalten und daher ein nicht zu unterschätzendes Eigeninteresse daran haben, möglichst viele dieser Anlagen „an den Mann oder die Frau zu bringen.“ Über solche Provisionen muss jedoch der Bankberater den Anleger im Beratungsgespräch informieren.

Betroffene der Lehman-Pleite bleibt somit nun die Möglichkeit, ihre Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen und hierdurch zu versuchen, das schon verloren geglaubte Geld zurückzuholen.

Ob dies gelingt, hängt maßgeblich von dem jeweiligen Einzelfall ab. Schematische Beurteilungen verbieten sich daher. Betroffene sollten sich in jedem Falle möglichst schnell von einem spezialisierten Rechtsanwalt über die Erfolgschancen eines Vorgehens gegen die beratende Bank in ihrem konkreten Einzelfall beraten lassen.

Sollten die Zahlen der betroffenen Bankkunden nur annähernd zutreffend sein – von mehreren 10.000 ist die Rede - dann droht den deutschen Bank eine beispiellose Klagewelle. Denn auch Bankkunden, die nicht von der Lehman-Pleite betroffen sind, aber von anderen Gesellschaften Zertifikate in ihrem Wertpapierdepot haben, haben die Chance diese Käufe rückgängig zu machen und ihr Geld zurückzuverlangen.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------

Sind Wohnungseigentümer vollkommen rechtlos gegen den Verkauf ihres Immobiliendarlehens an einen Hedge-Fonds?

30.01.2008. In  letzter  Zeit  haben zahlreiche Medien über eine unsägliche Praxis ei-niger Kreditinstitute in Deutschland berichtet, die ihre Kreditportfolios inklusive Sicherheiten an Hedge-Fonds veräußern. Die Übertragung der Kreditforderung und der regelmäßig hierfür zur Sicherheit gestellten Grundschuld auf einen Hedge-Fonds kann unter Umständen schwerwiegende Folgen für Haus- und Wohnungseigentümer haben, die ihre Immobilie kreditfinanziert haben. Es kann der Verlust der Immobilie oder im Einzelfall sogar der finanzielle Ruin drohen.

Da  in  der  Regel das Wunschhaus  oder  die  Wunscheigentumswohnung  nicht  voll-kommen durch eigene Mittel zu finanzieren ist, führt der Weg den Normalbürger, der sich den Traum vom Eigenheim erfüllen will, zu seiner Bank oder Sparkasse. Er erhält ein Darlehen zur Finanzierung des Eigenheims. Zur Absicherung des Kredits lässt sich die Bank oder Sparkasse regelmäßig eine Grundschuld einräumen. Im Normalfall wird das Darlehen über Jahre ordnungsgemäß und fristgerecht bedient und ist schließlich irgendwann vollständig abbezahlt. Die Grundschuld wird nach Ende der Kreditlaufzeit nicht mehr benötigt und kann schließlich aus dem Grundbuch gelöscht werden.

Eine Verwertung der Immobilie  durch  Zwangsversteigerung  ist  grundsätzlich  nur dann zu befürchten, wenn die regelmäßig zu erbringenden Zins- und Tilgungsraten ausbleiben oder über einen längeren Zeitraum nicht fristgerecht bzw. unvollständig erbracht worden sind.

Seit  geraumer  Zeit  hat  jedoch  eine  unsägliche  Praxis –  begünstigt nicht zuletzt durch gesetzliche Neuregelungen – Platz gegriffen. Zahlreiche Banken und Sparkassen fassen eine Vielzahl von Darlehensforderungen zu einem Bündel zusammen und bieten diese Hedge-Fonds zum Kauf an. Der für ein solches Forderungspaket zu erzielende Preis stellt regelmäßig nur einen Bruchteil der tatsächlichen Forderungswerte dar. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass es sich bei den Forderungen um solche aus sog. notleidenden Krediten (Kredite, welche nicht mehr regelmäßig oder überhaupt nicht mehr von dem jeweiligen Darlehensnehmer bedient werden) handelt, bei welchen das Risiko eines Verlusts des an den Darlehensnehmer zur Verfügung gestellten Kapitals für die Bank relativ hoch ist. Durch Verkauf dieser Forderungen bezwecken diese Kreditinstitute eine Reduzierung des Verlustrisikos bei gleichzeitiger Realisierung zumindest eines Teilbetrages des ausgegebenen Darlehensbetrages.

Das  Ausfallrisiko  verlagert  sich  somit v ollständig auf den die Forderungen erwer-benden Hedge-Fonds. Dieser hat im Gegenzug aber auch die Chance auf einen satten Gewinn, wenn er – was häufig passiert und grundsätzlich rechtlich zulässig ist - die Zwangsvollstreckung aus der ebenfalls übertragenen Grundschuld betreibt und der im Wege der Versteigerung der Immobilie erzielte Erlös den Kaufpreis der Forderung übersteigt.

Seit kurzem ist nun vermehrt zu beobachten,  dass verschiedene Banken und Spar-kassen auch ordnungsgemäß bediente Darlehen in ein solches Forderungsbündel mischen, um dieses für potentielle Käufer attraktiver zu machen. Aufgrund dieser Praxis sehen sich nunmehr auch Kreditnehmer, die über Jahre ordnungsgemäß und pünktlich ihre Zins- und Tilgungsraten erbracht haben, der Gefahr ausgesetzt, ihr möglicherweise erst vor kurzem erworbenes Eigenheim zu verlieren. Unter Umständen droht sogar der finanzielle Ruin. Denn, nicht nur im Falle sog. notleidender Kredite besteht für den Hedge-Fonds die Möglichkeit, den Darlehensnehmer aus der Grundschuld, welche häufig ein Vielfaches der restoffenen Darlehenssumme darstellt, in Anspruch zu nehmen.

Da zwar das Darlehen und die  Grundschuld  an den  Hedge-Fonds übertragen wor-den ist, dieser aber nicht an den zwischen der Bank bzw. der Sparkasse und dem Darlehensnehmer geschlossenen Sicherungsvertrag gebunden ist, kann er – anders als zuvor die finanzierende Bank – weitestgehend ungehindert aus der Grundschuld vorgehen. In der Sicherungsabrede zu findende Vereinbarungen, die eine uneingeschränkte Verwertung der Sicherheit unmöglich machen, haben für ihn keine Geltung. Diese Praxis wird zudem durch den rechtlichen Charakter der Grundschuld begünstigt. Anders als im Falle einer Hypothek, vermindert sich die Grundschuld nicht in dem gleichen Maße, in dem der Darlehensnehmer das Darlehen tilgt. Die Grundschuld bleibt vielmehr aufgrund ihrer Unabhängigkeit von der zu sichernden Forderung von Tilgungsleistungen unberührt. Daher kann ein Hedge-Fonds den Darlehensnehmer aus einer Grundschuld in voller Höhe, aus einer Hypothek jedoch nur noch in Höhe des restoffenen Darlehens in Anspruch nehmen.

Die Möglichkeiten, sich als Darlehensnehmer gegen ein solches Vorgehen des Hedge-Fonds zur Wehr zu setzen, sind zwar nicht aussichtslos, jedoch eingeschränkt. Dies gilt umso mehr, als der Bundesgerichthof in einer Entscheidung vom 27.02.2007 (BGH, Urt. v. 27.02.2007 – XI ZR 195/05) klargestellt hat, dass die Abtretung der Darlehensforderung kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis darstellt und auch aus anderen Gründen nicht unwirksam ist.

Dem  in  Anspruch  genommenen  Darlehensnehmer  verbleibt daher regelmäßig nur die Option, die die Darlehensforderung und die Grundschuld übertragende Bank wegen Verletzung der Sicherungsabrede auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Die Erfolgschancen eines Vorgehens gegen die übertragende Bank hängen entscheidend von den in der Sicherungsabrede getroffenen Vereinbarungen, sowie den dem Darlehen zugrunde liegenden und von der jeweiligen Bank oder Sparkasse verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.

Daher sollte ein Darlehensnehmer umgehend nachdem er Kenntnis von dem Forde-rungsverkauf erlangt hat, einen Rechtsanwalt aufsuchen, um Verteidigungs-möglichkeiten gegen eine mögliche Inanspruchnahme durch den Hedge-Fonds zu prüfen und schnellstmöglich einzuleiten sowie die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die, die Darlehensforderung übertragende Bank oder Sparkasse zu untersuchen.

Diejenigen,  die  demnächst  die  Aufnahme  eines Darlehens beabsichtigen, sollten, um den dargestellten Risiken von vorneherein zu entgehen, vor Abschluss eines Darlehensvertrages einen Rechtsanwalt aufsuchen und diesem die Darlehensunter-lagen zur Prüfung vorlegen.