Erbrecht

Pflichtteil: Das notarielle Nachlassverzeichnis und der Ortstermin

Meist erfährt ein potenzieller Erbe durch eine Mitteilung des Nachlassgerichts davon, dass er enterbt wurde. Das Nachlassgericht übersendet mit der Information meist gleich noch ein „Merkblatt“ zum Pflichtteil, das der ersten Orientierung dient, jedoch nur bedingt hilfreich ist, wenn es um die tatsächliche Geltendmachung des Pflichtteils geht.

Wer den ihm zustehenden Pflichtteil berechnen möchte, benötigt dafür eine umfassende Aufstellung des Nachlasses. Er muss genau wissen, welches Vermögen vorhanden ist, um seinen Anteil hieran von dem Erben fordern zu können.

Das Gesetz sieht vor, dass sich der Pflichtteilsberechtigte an den Erben halten muss. Er hat einen umfassenden Anspruch auf Auskunft gegen den Erben, aber auch tatsächlich nur gegen den Erben.

Nicht jedem Pflichtteilsberechtigten ist der Erbe bekannt.

Dieses Problem kann noch durch Einsicht in die Nachlassakte gelöst werden.

Nicht selten ist der Erbe jedoch jemand, mit dem sich der Pflichtteilsberechtigte nicht versteht, dem er nicht traut oder von dem er ausgeht, dass er versuchen wird, den Nachlass und damit den Pflichtteil so gering wie möglich zu halten, möglicherweise dem Enterbten sogar aktiv zu schaden, indem Vermögenswerte verheimlicht werden.

Hier kommen der Notar und das notarielle Nachlassverzeichnis ins Spiel.

Der Pflichtteilsberechtigte kann darauf bestehen, dass ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt wird, dies auch dann, wenn bereits ein Bestandsverzeichnis durch den Erben erstellt wurde.

Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses:

Der Erbe ist auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten verpflichtet, einen Notar mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses zu beauftragen.

Der Notar orientiert sich zwar zunächst an den Angaben des Erben, darf sich jedoch nicht darauf beschränken, allein diese Angaben zu übernehmen. Er muss den Nachlassbestand umfassend selbst ermitteln.

Der Notar prüft daher Grundbücher und Konten und katalogisiert das Eigentum des Verstorbenen zum Zeitpunkt des Todes.

Hierfür macht der Notar auf Verlangen auch einen Ortstermin aus, besichtigt die Wohnung des Verstorbenen, listet vor Ort werthaltiges Eigentum auf und hält dieses auf Fotos fest.

Bei der Erfassung des Nachlassverzeichnisses, insbesondere bei der Besichtigung der Wohnung hat der Pflichtteilsberechtigte ein Anwesenheitsrecht. Der Notar muss ihn über den bevorstehenden Ortstermin informieren.

Hier ist anwaltliche Unterstützung äußerst hilfreich, da sich der Pflichtteilsberechtigte durch seine Anwältin oder seinen Anwalt vertreten lassen kann, oder mit dieser/m zusammen an der Besichtigung teilnehmen kann.

Insbesondere wenn kein Kontakt mit dem Erben gewünscht ist, der Besuch in der Wohnung des Verstorbenen zu viele negative Erinnerungen hervorruft, oder aus anderen Gründen eine Teilnahme nicht möglich oder gewünscht ist, ist es unerlässlich, eine parteiische Person vor Ort zu haben, die sich ausschließlich um die Wünsche des Pflichtteilsberechtigten kümmert und dessen Hinweisen und Vermutungen vor Ort nachgehen kann.

Nach der Besichtigung erstellt der Notar mit Hilfe der Angaben des Erben und seiner eigenen Erkenntnisse ein umfangreiches Nachlassverzeichnis, das er dem Erben zur Verfügung stellt. Dieses Nachlassverzeichnis kann der Berechtigte dann vom Erben fordern.

Die Besichtigung mit dem Notar ist auch die einzige Möglichkeit, etwa Einsicht in Kontoauszüge zu nehmen. Denn der Pflichtteilsberechtigte hat kein Anrecht darauf, vom Erben etwa die Herausgabe von Kontoauszügen oder Kopien zur Durchsicht zu verlangen. Dies ist nur „über die Schulter“ des Notars möglich.

Kosten:

Die Kosten für ein solches Nachlassverzeichnis sind nicht so hoch, wie man befürchten möge. Die Kosten für den Ortstermin sind überschaubar, die Kosten für das Nachlassverzeichnis an sich richten sich nach dem Wert des Nachlasses. Wenn wenig da ist, kostet es auch wenig.

Der Notar verlangt für die Erstellung eine Gebühr, die abhängig vom Wert des ermittelten Nachlasses ist. Hinzu kommen eine Auswärtsgebühr bei Ortsterminen, Fahrtkosten, Kopierkosten und eine Auslagenpauschale sowie 19 % Umsatzsteuer.

Beispiel:

Der Notar ermittelt nach eigenen Recherchen und einer zweistündigen Besichtigung der Wohnung des Verstorbenen einen Wert des Nachlasses von EUR 55.000,00.

Für die Erstellung des Vermögensverzeichnisses kann er auf Grund dieses Wertes EUR 384,00 (+ MwSt.) für den Auswärtstermin pauschal EUR 200,00 (+ MwSt.; EUR 50,00 pro angefangene halbe Stunde) verlangen. Dies macht einen Betrag von EUR 694,96 aus. Hinzu kommen noch die übrigen Auslagen.

Zahlen muss zunächst der Erbe. Die Kosten für die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses kann er jedoch von dem Nachlass abziehen. Sie stellen Nachlassverbindlichkeiten dar. Da sich hierdurch der Nachlass verringert, verringert sich anteilig auch der Pflichtteil.

Bei dem o. g. Beispiel würde sich ein Pflichtteil von ¼ des Nachlasses daher um ca. EUR 173,74 verringern. Bei einem Pflichtteil von EUR 13.750,00 fällt dies kaum ins Gewicht. Der finanzielle Nachteil wird daher durch den Vorteil einer erheblich erhöhten Sicherheit und Nachvollziehbarkeit wieder ausgeglichen.

Frau Rechtsanwältin Janina Meyer hat bereits an diversen Ortsterminen teilgenommen und unterstützt auch Sie gerne bei der Durchsetzung Ihres Pflichtteils.